Neues aus dem Energie- und Umweltrecht

Neues aus dem Energie- und Umweltrecht

3. Juli 2024

Die Abstimmungsergebnisse vom 9. Juni 2024 unterstreichen die wachsende Bedeutung des Energie- und Umweltrechts in der Schweiz. Das steigende Bewusstsein der Schweizer Bevölkerung für Nachhaltigkeit und Umweltschutz allein genügt jedoch nicht; es sind zukunftsfähige und wirksame rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich. Im Einklang mit diesen Bestrebungen wurden die in diesem Newsbeitrag diskutierten Verordnungsanpassungen erlassen.

Neues aus dem Energie- und Umweltrecht

Die Abstimmungsergebnisse vom 9. Juni 2024 unterstreichen die wachsende Bedeutung des Energie- und Umweltrechts in der Schweiz. Das steigende Bewusstsein der Schweizer Bevölkerung für Nachhaltigkeit und Umweltschutz allein genügt jedoch nicht; es sind zukunftsfähige und wirksame rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich. Im Einklang mit diesen Bestrebungen wurden die in diesem Newsbeitrag diskutierten Verordnungsanpassungen erlassen.

Am 31. Mai 2024 hat der Bundesrat wichtige Teilrevisionen und Anpassungen an diversen Verordnungen im Energierechtsbereich beschlossen. Diese Änderungen zielen unter anderem darauf ab, Investitionsbeiträge für Biogasanlagen zu fördern, den Schutz der Stromversorgung vor Cyberbedrohungen zu stärken und die Schweizer Gesetzgebung an die Regelungen der Europäischen Union sowie den aktuellen Stand der Technik anzupassen.

Zu den betroffenen Gesetzestexten gehören die Energieförderungs-, Stromversorgungs-, Kernenergie-, Niederspannungs-Installations-, Altlasten-, Chemikalien-Risikoreduktions-, Gewässerschutz- und Waldverordnung. In diesem Newsbeitrag wird ein besonderes Augenmerk auf die Anpassungen der Altlasten-Verordnung gelegt.

In der Schweiz existieren rund 38'000 Standorte, die mit potenziell gefährlichen Stoffen belastet sind. Davon sind etwa 4'000 Standorte sanierungsbedürftig. Diese Thematik bildet Gegenstand der Altlasten-Verordnung. Die Verordnungsrevision führt zu einer Verschärfung des Sanierungsstandards: Es werden strengere Grenzwerte für Schadstoffe eingeführt und Richtlinien zur Anwendung von Sanierungstechniken etabliert, die auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Erweiterte Überwachungsanforderungen sorgen für umfassende Kontrolle, während nachhaltige Sanierungsmethoden bereitgestellt werden, um den ökologischen Fussabdruck zu minimieren. Überdies soll die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Behörden, Unternehmen und der Öffentlichkeit gefördert werden. Schliesslich finden sich klarere Definitionen und Zuständigkeiten sowie neue Sanktionen im Verordnungstext, welche die Rechtssicherheit und Effizienz der Massnahmen erhöhen sollen.

Besonders hervorzuheben ist die Anpassung im Bereich der Entsorgung von belastetem Material: Die bisher geltenden Vorschriften verlangten, dass bei bestimmten Sanierungen grosse Mengen an belastetem Material in Entsorgungsanlagen transportiert, dort behandelt und anschliessend entweder an andere inländische Standorte gebracht oder ins Ausland exportiert wurden. Diese Vorgehensweise wird jedoch als ineffizient angesehen, insbesondere wenn das Material nach einer eventuellen Behandlung am ursprünglichen Standort keine Umweltgefährdung mehr darstellt.

Mit den neuen Regelungen wird es nun möglich, bei grossen Sanierungsvorhaben solches Aushubmaterial wieder am ursprünglichen Sanierungsstandort einzubauen. Die Altlasten-Verordnung legt klare Bedingungen für diesen Wiedereinbau fest, im Besonderen die erforderliche Zustimmung des Bundes. Entscheidend ist überdies, dass der Wiedereinbau für die Umwelt vorteilhafter ist als die Entsorgung. Damit soll sichergestellt werden, dass durch den Wiedereinbau negative Umweltauswirkungen minimiert und gleichzeitig die Nachhaltigkeit des Sanierungsprozesses erhöht werden.

Um sicherzustellen, dass keine erneute Sanierung notwendig wird, müssen strenge Kriterien erfüllt sein. Der betroffene Standort wird nach dem Wiedereinbau langfristig überwacht, um den Erfolg der Massnahmen zu kontrollieren. Diese Überwachung soll gewährleisten, dass die Umwelt weiterhin geschützt bleibt und keine neuen Gefährdungen entstehen.

Die Anpassungen der Altlasten-Verordnung treten am 1. Juli 2024 in Kraft. Durch die Änderungen wird ein umweltfreundlicherer und effizienterer Umgang mit belastetem Material ermöglicht, was langfristig sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile verspricht. Der Bundesrat setzt damit ein klares Zeichen für eine nachhaltige Umweltpolitik und die fortlaufende Anpassung der Gesetzgebung an moderne Anforderungen und technische Entwicklungen. Dies stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Herausforderungen des Umweltschutzes und der nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung gerecht zu werden.